Redebeitrag

Lambrou

Fraktion
afd
Datum
10. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/27

Wie wäre es einmal mit dem Schutz der Bürger?) Aber von einer Politik, die sich dem Schutz…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den hessischen Haushaltsentwurf 2025, weil Klima- und Umweltschutz massiv gekürzt werden, obwohl Extremwetter und Klimakrise fortbestehen. Der Beitrag bemängelt, dass Kommunen weniger Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten und das Hessengeld zwei Milliarden Euro kostet, während Sozial- und Vielfaltsprojekte gekürzt werden. Zudem wird die aufgeblähte Landesregierung mit zusätzlichen Ministerien und Stellen als teuer und ineffizient dargestellt, weshalb die Prioritätensetzung falsch sei. Lambrou fordert, das Hessengeld zu stoppen und die Ausgaben zugunsten von Klima, Sozialem und Kommunen zu korrigieren, damit Zukunftsinvestitionen nicht weiter unter die Räder kommen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.