Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
10. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/27

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den hessischen Haushaltsentwurf 2025 der schwarz-roten Koalition scharf. Dahlke wirft der Regierung vor, rote Zahlen und schwarze Ideologie zu verbinden, indem sie notwendige Kredite von 700 Millionen Euro fälschlich mit den 2,2 Milliarden Euro des Vorjahres vergleicht, die überwiegend an die Helaba flossen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition die allgemeine Rücklage von 1,8 Milliarden Euro fast vollständig verbraucht, obwohl die Steuereinnahmen tatsächlich um eine Milliarde Euro wachsen. Statt solider Finanzpolitik würden falsche Prioritäten gesetzt und Kürzungen ideologisch begründet, während die Ampelregierung Deutschland erfolgreich von russischer Energie unabhängig gemacht habe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.