Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
10. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/27

Deshalb ist es gut und richtig, dass die Beamten im nächsten Jahr über 10 % mehr Gehalt be…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet, dass Beamte über zehn Prozent mehr Gehalt erhalten, weil die Verschiebung eines Teils der Erhöhung besser ist als Mehrarbeit oder Nullrunden. Da der Haushalt nicht zwei Milliarden Euro einsparen kann, ohne das Personal auszulassen, werden die Kommunen mit über sieben Milliarden Euro unterstützt, damit sie entlastet werden. Trotz Konsolidierung investiert das Land in Straßen, Radwege, Wohnungsbau, ÖPNV, Kultur, Musikschulen und Soziales, wodurch frühkindliche Bildung und Armutsbekämpfung gestärkt werden. Das Hessengeld wird fortgesetzt, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, was bereits höhere Grunderwerbsteuereinnahmen zeigt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.