Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
10. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/27

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verantwortung zu übernehmen, heißt, Entsch…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Haushalt 2025 und die Verantwortung in Krisenzeiten. Weil die Vorgängerregierung keine Konsolidierung betrieb und ein verfassungswidriges Sondervermögen nutzte, muss die aktuelle Koalition über zwei Milliarden Euro einsparen. Trotz Einsparungen von 440 Millionen Euro werden Empfänger von Landesleistungen nicht unverhältnismäßig belastet, indem auf Kahlschlag verzichtet wird. Kritisiert wird die Schuldenbremse, da selbst Bundesbankchef Nagel eine Reform fordert. Der Redner begründet Zumutungen für Beamte und Kommunen als verhältnismäßig und respektvoll, weil sie in Relation zu Alternativen gesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.