Redebeitrag
Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/27
Taschenspielertrick!) Sollte diese Entnahme tatsächlich temporär sein, so borgt sich das L…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den hessischen Haushaltsentwurf 2025, weil die Schuldenaufnahme für die Helaba nicht alternativlos sei und der neue Hessenfonds eine unnötige Staatsintervention darstelle. Zudem wird die Erhöhung der Pensionsverpflichtungen und der Personalausgaben als generationenungerecht bemängelt, weshalb freiwillige Förderprogramme reduziert werden müssten. Um keine neuen Schulden zu machen, fordert der Beitrag höhere Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Abschließend wird vor einem Nachtragshaushalt gewarnt, falls das Wirtschaftswachstum überschätzt wurde, damit die Landesfinanzen nicht in eine Konkursverwaltung münden.
Kernaussagen
- Helaba
- Hessenfonds
- Pensionsverpflichtungen
- Schlüsselzuweisungen
- Nachtragshaushalt
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.