Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
10. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/27

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach den großen Ankündigunge…

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert die Konsolidierungspolitik der Landesregierung, weil diese vor allem beim Personal spare, statt eigene Ausgaben zu senken. Besoldungserhöhungen würden verschoben und jede dritte frei werdende Stelle gestrichen, während die Nettokreditaufnahme nahezu vollständig ausgeschöpft und Rücklagen entnommen würden. Zudem bleibe eine Kleine Anfrage zu unbesetzten Stellen seit April 2023 unbeantwortet. Der Beitrag bemängelt, dass trotz Ankündigungen keine echten Einsparungen erfolgen, da Personal in Justiz und Bildung kaum kompensiert werde. Kritisiert wird auch, dass die Landesregierung bei der Staatsschuldenentwicklung ambitionslos sei, indem sie den einfachsten Weg gehe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.