Redebeitrag
R. Alexander Lorz
- Datum
- 10. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/27
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass Sie dem Thema nächster L…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Entwurf des hessischen Haushaltsgesetzes 2025 mit der Notwendigkeit, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit schwachen Steuereinnahmen bewusst zu konsolidieren und zugleich gezielt zu investieren. Weil die Neuverschuldung auf 670 Millionen Euro sinkt und die Schuldenbremse eingehalten wird, bleibt Spielraum für Schwerpunkte bei Bildung, innerer Sicherheit sowie der Stärkung von Wirtschaft und Zusammenhalt. Der Kommunale Finanzausgleich steigt erstmals über sieben Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass gestiegene Personal- und Zinsausgaben sowie bundespolitische Maßnahmen den Haushalt dauerhaft belasten, weshalb Lorz Einsparungen, eine zeitliche Verschiebung der Besoldungsanpassung und eine Reduktion der Stellen rechtfertigt.
Kernaussagen
- Haushaltskonsolidierung
- Schuldenbremse
- Kommunaler Finanzausgleich
- Personalausgaben
- Besoldungsanpassung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.