Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Miku…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die im Jahr 2000 einstimmig beschlossene Selbstverpflichtung nicht umgesetzt wurde, weshalb der vorliegende Antrag auf das Wesentliche beschränkt worden sei. Er wirft der SPD vor, im Haushaltsausschuss in den letzten fünf Jahren nie eigene Anträge zur Streichung von Finanzhilfen gestellt zu haben, während die AfD dies getan habe. Kritisiert wird zudem, dass die SPD die Haushaltsänderungsanträge der AfD nicht einmal zur Kenntnis nehme. Der Beitrag begründet den Antrag mit der fehlenden Umsetzung und fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen, damit die Selbstverpflichtung künftig beachtet wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.