Redebeitrag
Wazir
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/26
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die beiden Anträge aufmerksam gel…
Zusammenfassung
Der Redner setzt sich mit zwei Oppositionsanträgen auseinander und kritisiert, dass die AfD fälschlich von 1,75 Milliarden Euro Einsparungen der Landesregierung ausgeht, weil sie eine SPD-Pressekonferenz mit der Regierung verwechselt. Die FDP-Anträge seien zu ideologisch. Al-Wazir betont, dass Förderprogramme zwar regelmäßig auf Sinnhaftigkeit und bürokratische Hürden geprüft werden müssten, wie das erfolgreiche Programm „Zukunft Innenstadt“ zeige. Jedoch dürfe man nicht das eigene Weltbild mit dem Rotstift durchsetzen. Zudem kritisiert er die Koalition, die den Kommunen zu wenig Geld im Kommunalen Finanzausgleich gebe und sie stattdessen auf eine Fördermittelkommission verweise, was nicht funktioniere.
Kernaussagen
- Fördermittelüberprüfung
- Kommunaler Finanzausgleich
- Einsparungen
- Förderprogramme
- Ideologiekritik
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.