Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Ich will nur kurz zwei Sätze – ich muss die fünf Minuten wirklich nicht ausreizen – zu uns…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Antrag zur Fördermittelkommission, der trotz laufender Haushaltsberatungen und Einnahmenproblemen eingebracht wurde, weil er im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Marius Weiß verweist auf die Unzufriedenheit hessischer Bürgermeister mit Fördermittelbescheiden und bürokratischen Hürden. Deshalb soll das Förderregime mit den Kommunen neu geordnet werden, indem Aufwand und Ertrag in ein Verhältnis gesetzt werden. Ziel ist mehr Eigenverantwortung und Handlungsfreiheit für die Kommunen, damit dies allen hilft. Kritisiert wird die bisherige Praxis, die als bürokratisch und belastend dargestellt wird. Die Rede fordert eine Neuausrichtung des Förderkonzepts zugunsten der Kommunen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.