Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen überrascht, mit welch…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Selbstdarstellung von AfD und FDP als Entbürokratisierer, weil diese in nicht öffentlichen Sitzungen keine Vorschläge zur Streichung freiwilliger Leistungen gemacht hätten. Marius Weiß verweist auf die Fördermittelberichte des Landes Hessen, die alle zwei Jahre dem Haushaltsausschuss vorgelegt und an die Fachausschüsse weitergeleitet wurden. Die Landesregierung habe das Parlament um Rückmeldung gebeten, welche freiwilligen Leistungen notwendig seien. Obwohl beide Parteien sich öffentlich als große Entbürokratisierer präsentierten, hätten sie keinen einzigen Vorschlag zur Streichung eingebracht. Deshalb fordert der Redner, dass öffentliche Ankündigungen und tatsächliches Handeln übereinstimmen müssen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.