Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/26
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen überrascht, mit welch…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Selbstdarstellung von AfD und FDP als Entbürokratisierer, weil diese in nicht öffentlichen Sitzungen keine Vorschläge zur Streichung freiwilliger Leistungen gemacht hätten. Marius Weiß verweist auf die Fördermittelberichte des Landes Hessen, die alle zwei Jahre dem Haushaltsausschuss vorgelegt und an die Fachausschüsse weitergeleitet wurden. Die Landesregierung habe das Parlament um Rückmeldung gebeten, welche freiwilligen Leistungen notwendig seien. Obwohl beide Parteien sich öffentlich als große Entbürokratisierer präsentierten, hätten sie keinen einzigen Vorschlag zur Streichung eingebracht. Deshalb fordert der Redner, dass öffentliche Ankündigungen und tatsächliches Handeln übereinstimmen müssen.
Kernaussagen
- Entbürokratisierung
- freiwillige Leistungen
- Fördermittelberichte
- Haushaltsausschuss
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.