Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über Subventionsa…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass Subventionen trotz gegenteiliger Beteuerungen stetig ausgeweitet werden, weil Kürzungen lokal konzentriert anfallen und deshalb erbitterten Widerstand erzeugen, sodass die Selbstverpflichtung zum Abbau wirkungslos blieb. Seit 2015 prüft das Land seine Finanzhilfen selbst statt durch den Landesrechnungshof, was deren Ausufern begünstigt habe. Angesichts drohender Steuermindereinnahmen fordert der Beitrag eine echte Aufgabenkritik, die Klassifizierung aller Förderprogramme nach Erforderlichkeit und die Rückgabe der Prüfung an den Rechnungshof, damit Einsparpotenziale benannt und ausgeschöpft werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.