Redebeitrag
Christoph Sippel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/26
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktione…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD, Prämien für Medaillengewinner steuerfrei zu stellen, als undurchdacht und reine Anbiederei. Sippel bezweifelt die Sinnhaftigkeit, weil eine faire Grenzziehung schwierig sei, etwa bei Welt- und Europameisterschaften, hochbezahlten Fußballern oder Preisgeldern für Erfindungen. Zudem wird betont, dass der Hessische Landtag die vorgeschlagene Steuerbefreiung gar nicht beschließen könne, da dafür das Einkommensteuergesetz auf Bundesebene geändert werden müsste. Der Antrag sei daher am falschen Ort platziert und von vorne bis hinten nicht durchdacht.
Kernaussagen
- Steuerfreie Medaillenprämien
- Einkommensteuergesetz
- Sportprämien
- Gesetzgebungskompetenz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.