Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da kann man nur sagen: willkommen im Wahlkampf. Oder, and…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die FDP für ihre Regierungsbeteiligung in der Ampelkoalition und wirft ihr mangelnde Glaubwürdigkeit vor, weil sie frühere Grundsätze aufgegeben habe. Der Beitrag begründet die wirtschaftliche Misere mit realen Wohlstandsverlusten durch Inflation, Mieten und Abgaben sowie mit einer Vertrauenskrise, die zu einem Investitionsstreik der Unternehmen führe, weshalb Investitionen ins Ausland abwanderten. Kritisiert wird zudem der Klimaschutz als schädlich für die Wirtschaft, da er einseitige Belastungen verursache und die Emissionen nur innerhalb der EU verlagere, sodass dem Weltklima nicht geholfen sei. Gefordert wird deshalb ein Abbau von Bürokratie und Klimamaßnahmen, damit die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werde.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.