Redebeitrag

Kaya Kinkel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/26
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als die FDP diesen Antrag le…
Zusammenfassung
Kaya Kinkel kritisiert den FDP-Antrag zur Wirtschaftswende, weil dieser nicht auf Wirtschaftspolitik ziele, sondern als geplante Inszenierung den Bruch der Ampelkoalition vorbereitet habe. Die Rede betont, dass Deutschland trotz Krisen drittgrößte Volkswirtschaft sei, und fordert deshalb Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, wofür die Schuldenbremse reformiert werden müsse. Kritisiert wird, dass die FDP kurzfristige Machtspiele über staatspolitische Verantwortung stelle und damit Vertrauen beschädige. Kinkel plädiert für eine sozial-ökologische Wirtschaftswende mit Planungssicherheit, fairen Energiepreisen und Fachkräftesicherung, damit Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen können.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Investitionen
- Energiepreise
- Fachkräftesicherung
- Planungssicherheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.