Redebeitrag

Holger Bellino

Fraktion
cdu
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Redebeitrag der AfD kann ich…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Meldestelle gegen Hetze im Netz anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens und kritisiert die AfD für deren Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Bellino betont, dass der Staat bei Hass, Hetze und Straftaten nicht wegschauen dürfe, weil diese nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung passen. Die steigenden Meldezahlen und die Weiterleitung von Verdachtsfällen an die Strafverfolgungsbehörden belegten die Notwendigkeit. Kritisiert wird der Versuch, die Meldestelle abzuschaffen, um eine Blase zu schützen. Der Beitrag begründet die Meldestelle als niederschwelliges Angebot, damit Bürger sich gegen Angriffe wehren können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.