Redebeitrag

Holger Bellino
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/26
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Redebeitrag der AfD kann ich…
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Meldestelle gegen Hetze im Netz anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens und kritisiert die AfD für deren Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Bellino betont, dass der Staat bei Hass, Hetze und Straftaten nicht wegschauen dürfe, weil diese nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung passen. Die steigenden Meldezahlen und die Weiterleitung von Verdachtsfällen an die Strafverfolgungsbehörden belegten die Notwendigkeit. Kritisiert wird der Versuch, die Meldestelle abzuschaffen, um eine Blase zu schützen. Der Beitrag begründet die Meldestelle als niederschwelliges Angebot, damit Bürger sich gegen Angriffe wehren können.
Kernaussagen
- Meldestelle gegen Hetze im Netz
- Hasskriminalität
- Meinungsfreiheit
- Strafverfolgung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.