Redebeitrag

Volker Richter

Fraktion
afd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort auf die…

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die Meldestelle HessenGegenHetze scharf, weil Bürger dort von Mitbürgern denunziert würden und der Begriff der Delegitimierung des Staates unbestimmt sei und keinen Straftatbestand darstelle. Da die Meldestelle Millionen koste und ein Klima der Einschüchterung schaffe, werde die Meinungsfreiheit untergraben, zumal bisher keine Meldung zu einer Verurteilung geführt habe. Kritisiert wird zudem, dass der Staat sich vor seinen Bürgern schütze, statt deren Grundrechte zu wahren. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit freier Kritik für die Demokratie und fordert, den Schutz der Grundrechte über parteipolitische Interessen zu stellen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.