Redebeitrag

Kathrin Anders
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/26
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, ich ha…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die hessische Landesregierung nicht erklärt, wie sie morgen im Bundesrat zum Gesetz abstimmen wird, obwohl viele Organisationen betroffen sind und dringend Klarheit brauchen. Weil die Ministerin diese Ja-Nein-Frage nicht beantwortet, entsteht Intransparenz und Verunsicherung. Zudem wird bemängelt, dass sich beim Landesamt seit vier Jahren nichts verbessert habe, was zu Schicksalen und Karrierebremsen führe. Der Beitrag fordert Transparenz und konkrete Angaben, damit die Menschen wissen, woran sie sind, und endlich gehandelt wird. Auch wird ein Vergleich zu Rheinland-Pfalz gezogen, wo die Zusammenarbeit funktioniere, während in Hessen Stillstand herrsche.
Kernaussagen
- Abstimmungsverhalten im Bundesrat
- Landesamt
- Transparenz
- Karrierebremsen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.