Redebeitrag

Nadine Gersberg

Fraktion
spd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in…

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Hessischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes, weil damit die Grundlage für die dringend notwendige Krankenhausreform des Bundes geschaffen wird, um Über-, Unter- und Fehlversorgung zu vermeiden und eine zukunftsfähige, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. Zudem sollen die bestehenden Regelungen zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten aufrechterhalten werden, damit die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Frauen und deren berechtigter Anspruch auf Beratung und Entscheidungsfindung in einem geschützten Raum gewahrt bleiben. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass Schwangerschaftsabbrüche zur Grundversorgung gehören.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.