Redebeitrag

Norbert Bartelt

Fraktion
cdu
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des Hessischen Kran…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes, damit die bundesweite Umstellung der Krankenhausfinanzierung von Leistungspauschalen auf Vorhaltepauschalen zeitnah umgesetzt werden kann, weil dadurch Bedarfsplanung statt Profitmaximierung gefördert und das Betriebsklima verbessert wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Planungshoheit der Länder durch das Transparenzgesetz des Bundes gefährdet sei und viele Kliniken bis zur Wirksamkeit der Reform eine Übergangsfinanzierung benötigen. Der Transformationsfonds sei dafür nicht vorgesehen und rechtlich unsicher, weshalb Nachbesserungen und ein neues gutes Bundesgesetz gefordert werden, damit die Häuser die Zeit überbrücken können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.