Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Das war in einem übertragenen Sinne. Das ist wohl klar. – Ich will Sie auch daran erinnern…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung für eine verfassungswidrige Schuldenpolitik über Sondervermögen, die der hessische Staatsgerichtshof einkassiert habe. Deshalb sei die Haushaltskrise hausgemacht, weil über Jahre zusätzliche Zahlungsverpflichtungen von über 50 Milliarden Euro angehäuft wurden. Kritisiert wird, dass freiwillige Ausgaben für Klima- und Migrationspolitik fortgeführt werden, weshalb bei den Personalkosten stärker gespart werden müsse. Zudem wird bemängelt, dass die Regierung keine Verantwortung für die Situation übernehme, was bittere Folgen für die Menschen im Land habe, die das Land am Laufen hielten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.