Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Sehr geehrte Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir müssen hier mit der schlechte…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die wirtschaftliche Lage als hausgemacht durch die Politik der Bundesregierung, insbesondere der Grünen, und fordert deshalb mehr Demut. Dem Finanzminister wird vorgeworfen, erst einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt und nun gar keinen zustande gebracht zu haben, während die späte Haushaltslage mit dem Berliner Chaos begründet wird. Angekündigt werden Gehaltssteigerungen für Beamte. Kritisiert wird zudem die Schuldzuweisung an andere, da die eigene Verantwortung für Hessen bestehe. Der Redebeitrag wirft der Regierung Wortbruch vor und verlangt, die Beamtenbesoldung zu reparieren, damit Zusagen eingehalten werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.