Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich will…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Verschiebung der zweiten Besoldungsstufe für Beamtinnen und Beamte um vier Monate mit der enormen Haushaltsnotlage, weil rund drei Milliarden Euro eingespart werden müssen und unerwartet schlechte Steuerschätzungen sowie Zensusfolgen die Lage verschärften. Poseck verweist auf Dialogbereitschaft mit Gewerkschaften und räumt ein, dass eine zugesagte Erhöhung später kommt. Kritisiert wird die Maßnahme als Wortbruch, doch der Redner hält sie für moderat, weil Inflationsausgleich und erste Stufe bleiben. Die Rede fordert, angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, und wirft FDP und Grünen Widersprüchlichkeit vor.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.