Redebeitrag

Lisa Gnadl

Fraktion
spd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, die letzte Re…

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die Verschiebung der zweiten Besoldungserhöhung um vier Monate als notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Weil die Konjunktur schwächelt, Steuerschätzungen sinken und der Zensus Hessen jährlich 250 Millionen Euro kostet, besteht ein Konsolidierungsbedarf von fast drei Milliarden Euro. Deshalb sei die zeitlich befristete Maßnahme verhältnismäßig, zumal die zehnprozentige Erhöhung 2025 und die Inflationsausgleichsprämie bleiben. Kritisiert wird die grüne Nullrunde als verfassungswidrig. Der Beitrag begründet, dass so tiefere Einschnitte bei Bildung, Sozialem und Sicherheit vermieden werden, damit Hessen handlungsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.