Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Wie stilvoll!) kein Erklärungsbrief hinterher – zumindest haben mir Beamtinnen und Beamte…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die Landesregierung das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten durch den Nachtragshaushalt und ausbleibende Erklärungen zerstört habe, weil Betroffene verärgert seien. Der Beitrag begründet, dass die schwierige Haushaltslage lange absehbar gewesen sei und deshalb keine zwei Milliarden Euro für das Hessengeld hätten ausgegeben werden dürfen. Zudem wird bemängelt, dass die verfassungskonforme Besoldung fünf Jahre auf Eis gelegt und ein Versprechen gebrochen wurde. Die Rede fordert damit eine verlässliche Finanzpolitik ein, die Beamteninteressen und Verfassungsvorgaben berücksichtigt, indem sie Versprechen und Haushaltsdisziplin einmahnt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.