Redebeitrag

Miriam Dahlke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/26
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Üblicherweise wird der En…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die schwarz-rote Landesregierung nach dem Nachtragshaushalt und teuren Wahlgeschenken nun bei der Besoldung aller Landesbediensteten ein Sonderopfer verlangt, obwohl zuvor eine Tarifübertragung und amtsangemessene Besoldung versprochen wurden. Dadurch entstehe eine selbst verschuldete Haushaltskrise, weil die Regierung erst kurz vorher das Besoldungsgesetz mit Erhöhungen beschlossen habe, während nun bei Polizei, Justizvollzug, Finanzämtern und Lehrkräften gekürzt werde, nicht aber beim Chef der Staatskanzlei. Der Beitrag belegt den Wortbruch mit früheren Zitaten und verweist auf den Vertrauensverlust der Beamtinnen und Beamten, die zudem aus der Zeitung von den Plänen erfahren hätten.
Kernaussagen
- Besoldung
- Nachtragshaushalt
- Wortbruch
- Vertrauensverlust
- Landesbedienstete
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.