Redebeitrag

Stefan Schneider

Fraktion
cdu
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, das ist eine schwere Entscheidung. Aber wir st…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Verschiebung der zweiten Stufe der Beamtenbesoldung um vier Monate als notwendigen Konsolidierungsbeitrag von 180 Millionen Euro, weil die schwierige Wirtschaftslage und geringere Einnahmen den Haushalt belasten. Der Redner betont, dass Beamte krisenfeste Jobs, Alterssicherung und Kreditwürdigkeit hätten, während Beschäftigte in der freien Wirtschaft wie bei VW oder Ford Unsicherheit erlebten. Kritisiert wird, dass die Erhöhung nicht rückgängig gemacht werde, sondern 2025 über zehn Prozent betrage. Zudem entlaste die Maßnahme Kommunen, und Prioritäten wie Polizei- und Feuerwehrzulagen blieben erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.