Redebeitrag

Sandra Weegels

Fraktion
afd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Wort „Brückenhaushalt“ ist eine…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Verschiebung der Beamtenbesoldung in Hessen, die Ministerpräsident Rhein als Brückenhaushalt bezeichnet. Weil den Beamten und Gewerkschaften die Erhöhung versprochen wurde, um die Verfassungswidrigkeit der Besoldung zu beheben, wird die Verschiebung als Wortbruch und Tritt gegen die Beamten gewertet. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung Geld für ideologische Projekte und ein zusätzliches Ministerium ausgibt, während sie bei denen spart, die das Land am Laufen halten. Deshalb fordert der Beitrag, zuerst beim Regierungsapparat zu sparen und zur Sachpolitik zurückzukehren.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.