Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Wir haben der Kommunalaufsicht die klare Anweisung erteilt, sich kommunalfreundlich zu zei…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Kommunalpolitik der Koalition gegen Kritik und betont, dass die Kommunalaufsicht angewiesen wurde, kommunalfreundlich zu handeln. Der Redner nennt den Herbsterlass als Paradigmenwechsel bei Haushaltsgenehmigungen sowie flexiblere Schuldenregelungen. Zudem verweist er auf den Gesetzentwurf zur HGO-Änderung, wirtschaftliche Betätigung, Entlastungen bei Kinderbetreuungskosten im KFA 2026 und eine Fördermittelkommission. Dadurch sollen Bürokratie abgebaut, Eigenverantwortung gestärkt und die Förderpraxis verbessert werden, weshalb die Koalition als Kommunalkoalition bezeichnet wird und die Kommunen partnerschaftlich behandelt werden sollen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.