Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Nein. – Ausgerechnet von den GRÜNEN brauchen sich die Fraktionen der CDU und der SPD zur L…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs gegen Vorwürfe geplanter Kürzungen und begründet die veränderten Rahmenbedingungen mit der Mai-Steuerschätzung 2024, dem Zensus und geringeren Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich. Trotz dieser Einflüsse sei der KFA gegenüber 2024 um über 200 Millionen Euro gewachsen, was anhand konkreter Zuwächse bei Schlüsselzuweisungen einzelner Kommunen belegt wird. Kritisiert wird, dass die Debatte diese Zahlen und die geänderten Bedingungen nicht redlich abbilde. Zusätzlich wird die Landesregierung als kommunalfreundlich bezeichnet, indem auf den Herbsterlass, die ausgesetzte Hessenkassen-Tilgung und weitere Entlastungen verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.