Redebeitrag

Ingo Schon

Fraktion
cdu
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Applaus der AfD! Herzlichen Glückwunsch! – Weitere Zurufe) – Schön, dass Sie alle wieder w…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die verspätete Zuleitung des Finanzplanungserlasses an die Kommunen, weil dadurch deren Haushaltsplanung erheblich erschwert wird und die zugesagte Planungssicherheit verloren geht. Der Beitrag bemängelt, dass trotz Rekordwerten im Kommunalen Finanzausgleich real weniger Mittel zur Verfügung stehen, da die Inflation nicht ausgeglichen wird, weshalb die Kommunen trotz gegenteiliger Darstellung Einbußen hinnehmen müssen. Zudem wird die geplante Flexibilisierung der Haushaltsgenehmigung für unausgeglichene Haushalte als faktische Aufgabe der Aufsichtsbehörden und als Einladung zur Verschuldung dargestellt, wodurch die kommunale Selbstverwaltung untergraben und die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden ausgehöhlt werde.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.