Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete aller Fraktionen! 1638 Hessischer L…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die angespannte Finanzlage der hessischen Kommunen, die durch explodierende Sozial- und Personalkosten sowie unzureichende Kompensation von Land und Bund entstanden sei, weshalb das Konnexitätsprinzip verletzt werde. Kritisiert wird zudem die überbordende Bürokratie, die Förderverfahren verzögere und Gemeinden zusätzlich belaste, sowie der unzureichende Kommunale Finanzausgleich, der unter dem Durchschnitt liege, während die Pro-Kopf-Verschuldung am höchsten sei. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung durch Kürzungen und steigende Grundsteuerhebesätze die Misere verschärfe, und fordert deshalb eine echte Finanzreform, spürbaren Bürokratieabbau und Digitalisierung, damit die Kommunen ihre Aufgaben ohne neue Schulden erfüllen können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.