Redebeitrag

Ingo Schon
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/26
Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr so viel Geld zu verteilen ist. Deswegen müssen…
Zusammenfassung
Angesichts knapper Mittel fordert der Redner eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Bund und Kommunen, weil Sozialausgaben und Betreuungsansprüche die kommunalen Haushalte überlasten. Daher plädiert der Beitrag für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund Aufgaben nur noch mit ausreichender Finanzierung überträgt. Zudem wird der Finanzplanungserlass als Entlastung verteidigt und eine Fördermittelkommission angekündigt, um Bürokratie abzubauen und Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Kritisiert wird, dass die Kommunen durch zu viele Vorgaben und fehlende Mittel erstickt werden. Die Rede begründet dies mit der angespannten Finanzlage und der Notwendigkeit, Kommunen als Partner zu stärken, indem der Bund seiner Verantwortung nachkommt.
Kernaussagen
- Grundgesetzänderung
- Finanzplanungserlass
- Fördermittelkommission
- Sozialausgaben
- Bürokratieabbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.