Redebeitrag

Ingo Schon

Fraktion
cdu
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es freut mich sehr, Herr Kollege Al-Wazir, dass Si…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Grünen scharf für ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik, weil Deutschland in einer massiven Schieflage steckt, die vor allem auf deren Regierungsbeteiligung zurückzuführen sei. Zwei Rezessionsjahre unter grüner Verantwortung sowie Steuerausfälle und Zensusverluste führten zu einer Finanzlücke von über drei Milliarden Euro. Trotzdem steigert Hessen den Kommunalen Finanzausgleich auf über sieben Milliarden Euro, damit Städte und Gemeinden unterstützt werden. Der Beitrag begründet die Kritik mit Beispielen aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, wo grüne Regierungen den Kommunen hohe Lasten aufbürden, und fordert eine sachliche Auseinandersetzung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.