Redebeitrag
Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/26
Natürlich, weil Sie nicht mehr in der Regierung sind, Herr Al-Wazir! – Weitere Zurufe) Des…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die schwarz-rote Haushaltspolitik, weil der Finanzplanungserlass den hessischen Kommunen rund 400 Millionen Euro weniger als versprochen zuführt. Deshalb mussten fast alle Kommunen ihre Haushaltsbeschlüsse verschieben, und Land wie Kommunen gehen in die vorläufige Haushaltsführung, wodurch Investitionen, Personaleinstellungen und Fördermittel verzögert werden. Zudem erlaubt der Erlass unausgeglichene Haushalte, stundet Tilgungen der Hessenkasse und empfiehlt bei Bedarf höhere Grundsteuer-Hebesätze. Dadurch werden Kommunen bewusst wieder in die Verschuldung getrieben, was einer verdeckten Steuererhöhung gleichkommt und solide Finanzen sowie kommunalfreundliche Politik beendet.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Hessenkasse
- Grundsteuer-Hebesätze
- vorläufige Haushaltsführung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.