Redebeitrag
Wazir
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/26
Danke, Frank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vorvergangenen M…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die schwarz-rote Landesregierung den hessischen Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich 400 Millionen Euro weniger zusagt als von der Vorgängerregierung geplant, sodass statt 7,5 nur 7,1 Milliarden Euro bereitstehen. Die Begründung sinkender Steuereinnahmen weist er zurück, weil die realen Steuereinnahmen des Landes laut Steuerschätzung um eine Milliarde Euro steigen. Deshalb fühlten sich die Kommunen zu Recht getäuscht, zumal die Regierung trotzdem von einem Rekordniveau spricht. Zudem bemängelt der Beitrag die chaotische Haushaltspolitik, da der Landeshaushalt erst spät ins Parlament eingebracht und verabschiedet werde, weshalb die Mehrheitsfindung unklar bleibe.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Steuerschätzung
- Landeshaushalt
- Finanzplanungserlass
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.