Redebeitrag

Wazir

Fraktion
gru
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/26

Danke, Frank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vorvergangenen M…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die schwarz-rote Landesregierung den hessischen Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich 400 Millionen Euro weniger zusagt als von der Vorgängerregierung geplant, sodass statt 7,5 nur 7,1 Milliarden Euro bereitstehen. Die Begründung sinkender Steuereinnahmen weist er zurück, weil die realen Steuereinnahmen des Landes laut Steuerschätzung um eine Milliarde Euro steigen. Deshalb fühlten sich die Kommunen zu Recht getäuscht, zumal die Regierung trotzdem von einem Rekordniveau spricht. Zudem bemängelt der Beitrag die chaotische Haushaltspolitik, da der Landeshaushalt erst spät ins Parlament eingebracht und verabschiedet werde, weshalb die Mehrheitsfindung unklar bleibe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.