Redebeitrag

Klaus Gagel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/26
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Müller, die Landesregierung muss auf den Bund einwirke…
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert die Landesregierung auf, beim Bund auf ein Sonderprogramm zur Beseitigung des Sanierungsstaus hinzuwirken und die Mittel zügig bereitzustellen, weil jede marode Brücke sonst zur nächsten Katastrophe führen kann. Kritisiert wird, dass der Mangel bislang nur verwaltet werde, statt entschlossen zu handeln, weshalb zu sofortigem Handeln gemahnt wird. Verlangt wird zudem eine personelle Verstärkung der Autobahn GmbH, damit die Sanierung ohne Verzögerung vorankommt, sowie ein Sanierungsprogramm für baufällige Landesstraßenbrücken mit klarem Zeitplan, das der eigene Antrag bereits vorsehe. Die Dringlichkeit wird mit dem gewaltigen Umfang des Staus begründet.
Kernaussagen
- Sanierungsstau
- Sonderprogramm
- Autobahn GmbH
- Landesstraßenbrücken
- Zeitplan
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.