Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 20. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/25
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Argu…
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt einen Gesetzentwurf ab, weil er mit den Grundlagen des Staates kollidiere und die kommunale Selbstverwaltung verletze. Kritisiert wird ein mangelndes Vertrauen in Kommunen und staatliche Institutionen sowie die Diskreditierung der demokratischen Mitte als Altparteien, wodurch ein ernsthafter Diskurs verhindert werde. Betont wird hingegen, die Landesregierung setze auf Flexibilität und Handlungsfähigkeit der Kommunen, indem sie ihnen Verantwortung überlasse und auf Vorgaben verzichte. Auch Regelungen zur Zahl der Beigeordneten seien unnötig, da die Kommunen verantwortungsbewusst handelten. Deshalb wird der Entwurf abgelehnt, damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und eine Gängelung der Kommunen vermieden wird.
Kernaussagen
- kommunale Selbstverwaltung
- Beigeordnete
- Vertrauen in Kommunen
- Gängelung durch Landesvorgaben
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.