Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
20. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/25

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Argu…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt einen Gesetzentwurf ab, weil er mit den Grundlagen des Staates kollidiere und die kommunale Selbstverwaltung verletze. Kritisiert wird ein mangelndes Vertrauen in Kommunen und staatliche Institutionen sowie die Diskreditierung der demokratischen Mitte als Altparteien, wodurch ein ernsthafter Diskurs verhindert werde. Betont wird hingegen, die Landesregierung setze auf Flexibilität und Handlungsfähigkeit der Kommunen, indem sie ihnen Verantwortung überlasse und auf Vorgaben verzichte. Auch Regelungen zur Zahl der Beigeordneten seien unnötig, da die Kommunen verantwortungsbewusst handelten. Deshalb wird der Entwurf abgelehnt, damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und eine Gängelung der Kommunen vermieden wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.