Redebeitrag
Christoph Sippel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/25
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktione…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag behandelt einen Gesetzentwurf der AfD zur Begrenzung hauptamtlicher Beigeordneter. Kritisiert wird, dass damit in das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen eingegriffen werde, weil Hessen sehr unterschiedliche Städte und Gemeinden umfasse und pauschale Vorgaben deshalb unangemessen seien. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass kommunale Gremien Zahl und Wahl der Beigeordneten verantwortungsvoll selbst regelten und Wählerinnen und Wähler bei Fehlentscheidungen korrigierend wirkten. Zudem wird auf Änderungsvorschläge der Landesregierung zu den Kommunalgesetzen verwiesen, die sinnvoller seien. Die Rede fordert die Ablehnung des Entwurfs.
Kernaussagen
- Hauptamtliche Beigeordnete
- Kommunale Selbstverwaltung
- Kommunalgesetze
- Gesetzentwurf
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.