Redebeitrag

Christoph Sippel

Fraktion
gru
Datum
20. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/25

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktione…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt einen Gesetzentwurf der AfD zur Begrenzung hauptamtlicher Beigeordneter. Kritisiert wird, dass damit in das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen eingegriffen werde, weil Hessen sehr unterschiedliche Städte und Gemeinden umfasse und pauschale Vorgaben deshalb unangemessen seien. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass kommunale Gremien Zahl und Wahl der Beigeordneten verantwortungsvoll selbst regelten und Wählerinnen und Wähler bei Fehlentscheidungen korrigierend wirkten. Zudem wird auf Änderungsvorschläge der Landesregierung zu den Kommunalgesetzen verwiesen, die sinnvoller seien. Die Rede fordert die Ablehnung des Entwurfs.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.