Redebeitrag

Rüdiger Holschuh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/25
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute ist also die zweit…
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Begrenzung hauptamtlicher Beigeordneter ab, weil dieser die kommunale Selbstverwaltung verletze. Stattdessen verweist Holschuh auf kommunalfreundliche Maßnahmen wie die HGO-Novelle, digitale Sitzungsformate, wirtschaftliche Eigeninitiative und den Herbsterlass, der Flexibilität bei der Haushaltsplanung schaffe. Kritisiert wird, dass die AfD pauschale Kürzungen fordere, während die SPD auf Vertrauen in die Verantwortung vor Ort und bedarfsgerechte Verwaltung setze. Der Beitrag begründet, dass echte Unterstützung ohne Eingriffe in die Selbstverwaltung erfolgen müsse, damit Kommunen eigenständig handeln können.
Kernaussagen
- kommunale Selbstverwaltung
- HGO-Novelle
- digitale Sitzungsformate
- Herbsterlass
- Haushaltsplanung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.