Redebeitrag
Sophie Künkel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/25
Herr Kollege V ohl, ganz kurz zur Erklärung: Sie haben mich eben angesprochen. Ich bin die…
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft einen Gesetzentwurf der AfD zur Begrenzung der Zahl hauptamtlicher Beigeordneter, den die Rednerin als unverhältnismäßigen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zurückweist, weil er nur wenige Kommunen treffen, aber deren Selbstbestimmungsrecht beschneiden würde. Kritisiert wird zudem der populistische und inhaltlich schwache Auftritt der Antragsteller, während die regierungstragenden Fraktionen die Kommunen stärken wollen. Der Beitrag der Freien Demokraten begründet die Ablehnung damit, dass die Festlegung der Beigeordnetenzahl in kommunaler Regelungshoheit bleiben müsse, da man den gewählten Volksvertretern vertraue und sie nicht unter Generalverdacht stelle; die Haushalte würden ohnehin öffentlich beraten und von der Aufsicht geprüft, weshalb der Entwurf zurückgezogen werden solle.
Kernaussagen
- Hauptamtliche Beigeordnete
- Kommunale Selbstverwaltung
- Kommunale Regelungshoheit
- Sparsame Haushaltsführung
- Bürgerbegehren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.