Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/25
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Bes…
Zusammenfassung
In zweiter Lesung begründet der AfD-Abgeordnete den Gesetzentwurf zur Begrenzung hauptamtlicher Beigeordneter und Kreisbeigeordneter damit, dass knappe Kassen und Beispiele aus Kassel, Frankfurt, Gießen, Wiesbaden und Neu-Isenburg eine Obergrenze erfordern, weil die bisherige Haushaltsdisziplin nicht ausreicht, um Versorgungsmentalität zu verhindern. Kritisiert wird, dass Vorwürfe der Undemokratie und Verfassungswidrigkeit unbegründet seien, da frühere Begrenzungen rechtmäßig waren. Der Bund der Steuerzahler fordere eine nach Einwohnerzahl gestaffelte Obergrenze. Deshalb beantragt die Rede Zustimmung und dritte Lesung, um Demokratie und Vertrauen zu stärken.
Kernaussagen
- Hauptamtliche Beigeordnete
- Kommunale Selbstverwaltung
- Haushaltsdisziplin
- Obergrenze nach Einwohnerzahl
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.