Redebeitrag

Stefanie Klee

Fraktion
cdu
Datum
20. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/25

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen machen es…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert steigende Gewalt gegen Frauen und nennt Ursachen wie Arbeitslosigkeit, Drogenkonsum, Medienhetze und patriarchale Familienstrukturen, wodurch Täter Gewalt ausüben. Klee fordert einen Ausbau des Gewaltschutzes, weil Frauenhäuser und Beratungsstellen wichtige Hilfe leisten, doch deren Finanzierung gesetzlich gesichert werden muss, damit die Istanbul-Konvention umgesetzt wird. Kritisiert wird das Ausbleiben des Gewalthilfeschutzgesetzes. Der Beitrag begründet, dass ein wehrhafter Rechtsstaat digitale Gewalt bekämpfen und IP-Adressen speichern muss, damit Täter ermittelt werden können. Zudem wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung gefordert. Nur durch gemeinsames Handeln von Politik, Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft könne Sicherheit erreicht werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.