Redebeitrag

Lisa Gnadl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/25
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon interessant, w…
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Erhöhung der Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug auf 160 Euro, der Meisterzulage auf 100 Euro und weiterer Stellenzulagen um 22 Prozent, weil diese Berufsgruppen einen harten Job leisten und die Koalition trotz schwieriger Haushaltslage einen Schwerpunkt auf innere Sicherheit setzt. Kritisiert wird, dass die FDP Steuermehreinnahmen und eine Reform der Schuldenbremse ablehnt, aber nicht finanzierbare Forderungen stellt. Der Beitrag verweist auf die ernste Haushaltslage mit über zwei Milliarden Euro Lücke und wirft den Grünen vor, die Lage sei nicht selbst gemacht, indem auf frühere Nullrunden und Rücklagenverbrauch hingewiesen wird.
Kernaussagen
- Zulagen Polizei Feuerwehr Justizvollzug
- Meisterzulage
- Stellenzulagen
- Schuldenbremse
- Haushaltslage
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.