Redebeitrag
Sandra Weegels
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/25
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Hessische…
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft die Erhöhung von Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug, wobei die AfD die fehlende Ruhegehaltsfähigkeit scharf kritisiert, weil Belastungen wie Wechselschichtdienst und traumatische Einsätze auch im Ruhestand nachwirken. Der Beitrag bemängelt, dass SPD und FDP trotz gegenteiliger Ankündigungen und eindeutiger Expertenanhörung keine Ruhegehaltsfähigkeit einführen, weshalb die Erhöhung nur ein Trostpflaster bleibe. Kritisiert wird zudem, dass die FDP den Änderungsantrag als Schnellschuss abtat, obwohl die Anhörung das Gegenteil belegte. Gefordert wird, im Interesse der Bediensteten zuzustimmen, damit die Anerkennung auch im Ruhestand erfolgt.
Kernaussagen
- Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen
- Polizeizulage
- Gitterzulage
- Feuerwehrzulage
- Besoldung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.