Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
20. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/25

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt ger…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Novelle der Hessischen Gemeindeordnung, Landkreisordnung und des Kommunalwahlgesetzes damit, dass Flüchtlingskrise, Corona-Pandemie, Wirtschaftsflaute und Energiewende die Kommunen belasten und deshalb eine Anpassung des Kommunalrechts nötig sei. Weil Kleinstparteien die Parlamente zersplittern, soll die Verkleinerung erleichtert werden. Digitale Sitzungen und Livestreams schaffen Transparenz, schnellere Planfeststellungsverfahren mehr Tempo, und wirtschaftliche Betätigung bei Wohnungsbau und erneuerbaren Energien eröffnet Spielräume. Zudem sollen Wahlämter attraktiver und Bürokratie abgebaut werden, damit die Selbstverwaltung gestärkt wird und vor Ort mehr Handlungsspielräume entstehen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.