Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/25
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Nun liegt er also vor: d…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Neuregelung kommunaler Vorschriften. Begrüßt wird, dass Wohnanschriften kommunaler Wahlbewerber und Mandatsträger nicht mehr veröffentlicht werden müssen, weil dies Einschüchterungen und Angriffe verhindert. Kritisiert wird hingegen die geplante Einschränkung von Bürgerbegehren nach Planfeststellungsverfahren, da dadurch elementare Beteiligungsrechte beschnitten würden. Zwar sei Effizienz bei Bauvorhaben wichtig, doch dürfe dies nicht zulasten betroffener Bürger gehen. Insgesamt lehnt die Rednerin oder der Redner den Entwurf ab, da einige Teile Nachbesserung bedürfen und andere strikt abzulehnen sind.
Kernaussagen
- Veröffentlichung von Wohnanschriften
- Bürgerbegehren
- Planfeststellungsverfahren
- Kommunalwahlrecht
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.