Redebeitrag

Christoph Sippel

Fraktion
gru
Datum
20. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/25

Danke schön, Herr Präsident. – Machen Sie das doch ab der ersten Wahlperiode. Wieso dieser…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Kommunalrechtsnovelle, weil sie durch Wiederwahlboni für Bürgermeister höhere Bezüge schafft, ohne niedrigere Besoldungsstufen aufzuwerten, weshalb kleine Kommunen benachteiligt bleiben. Der Beitrag bemängelt, dass die SPD trotz gegenteiliger Versprechen die Integrationskommission beschneidet und das Wahlalter 16 nicht einführt, wodurch demokratische Teilhabe geschwächt wird. Zudem werden höhere Geldbußen für ehrenamtliche Kommunalpolitiker als demotivierend und unverhältnismäßig kritisiert, da sie bei geringem Sitzungsgeld unverhältnismäßig belasten. Die Rede fordert Nachbesserungen, damit die Kommunen gestärkt werden, statt nur die Regierungskoalition zu begünstigen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.