Redebeitrag

Eckert

Fraktion
spd
Datum
20. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/25

Ach du lieber Gott! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Schlimmer geht immer! – Weitere…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert scharf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Wahlverfahren für Kommunalparlamente, da dieser das etablierte System durch ein veraltetes ersetzt, welches große Parteien bevorzugt. Die Begründung lautet, dass dies den Wählerwillen verzerrt und kleine Fraktionen benachteiligt, während gleichzeitig die Hürden für Parlamentsverkleinerungen gesenkt werden. Weiter wird die Ungerechtigkeit der Zulagen für gewählte Bürgermeister hervorgehoben, da diese parallel zu Verzögerungen bei der Besoldung von Beamten gewährt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen werden als Ausdruck einer Selbstbedienungsmentalität kritisiert, welche die demokratischen Grundwerte untergräbt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.