Redebeitrag

Christoph Sippel

Fraktion
gru
Datum
20. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/25

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen…

Zusammenfassung

Christoph Sippel von den Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Stärkung der Demokratie auf kommunaler Ebene scharf. Der Redner argumentiert, dass das Vorhaben in Wahrheit das Gegenteil bewirke, weil es darauf abziele, CDU und SPD bei den nächsten Kommunalwahlen zusätzliche Sitze zu verschaffen und unliebsame Zwischenrufe zu unterdrücken. Deshalb wirft Sippel der Koalition vor, an der kommunalen Demokratie zu sägen, und kündigt an, dass die Grünen dies nicht hinnehmen werden. Die Rede fordert, den Gesetzentwurf abzulehnen, und begründet dies mit dessen undemokratischen Folgen für die kommunale Ebene.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.